Schlatt-Haslen vor gewichtigen Entscheiden

Etwa 40 Interessierte liessen sich über die Geschäfte der Bezirksgemeinde orientieren
An einer Orientierungsversammlung erläuterte der Bezirksrat Schlatt-Haslen die Geschäfte der kommenden Bezirksgemeinde – sie hat wegweisenden Charakter: In der Bezirkskasse resultierte 2024 ein kleinerer Fehlbetrag als erwartet, zwei Sitze in der Rechnungsprüfungskommission sind neu zu bestellen, das Bezirksreglement erfuhr eine Totalrevision und mit einer Bezirksstrasse soll das Baugebiet Egg erschlossen werden.

Im Hinblick auf die Bezirksgemeinde vom Sonntag, 4. Mai, um 13 Uhr in der Kirche Schlatt, wurde am Donnerstagabend, 24. April, über deren Geschäfte informiert. Der Einladung des Bezirksrates zur Orientierungsversammlung in der «Krone» folgten etwa 40 Personen.

Eigenkapital schrumpft
Als erstes Traktandum wird die Bezirksgemeinde über die Rechnung zu befinden haben. Schlatt-Haslen schloss das vergangene Jahr mit einem Minus von 29'656.27 Franken ab; dies bei Aufwendungen von 924'320.17 Franken. Das Eigenkapital sinkt damit per Ende 2024 auf 829'231.06 Franken. Für 2025 wird, wie schon 2024, mit einem Defizit in der Grössenordnung von 95'000 Franken gerechnet. «Das Budget 2025 weicht nicht wesentlich vom 2024 ab», gab der regierende Hauptmann Matthias Renn an der Versammlung bekannt. Der Steuersatz soll bei 20 Prozent der einfachen Steuer belassen werden. In der Löschkasse schlägt sich die Notbeschaffung einer Motorspritze nieder: Es resultiert ein Minus von 16'817.30 Franken. Die Wasserversorgung Haslen-Enggenhütten weist einen Einnahmenüberschuss von 33'252.51 Franken aus.

Zwei Neuwahlen nötig
Weiter war zu erfahren, dass Neuwahlen nötig sein werden, allerdings einzig in der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Dort sind durch die Rücktritte von Präsidentin Gabriela Rechsteiner und Luzia Keller zwei Sitze neu zu besetzen. Renn durfte verkünden, dass Pius Schmid und Daniel Geiger gewillt wären, neben ihrem Engagement für die RPK der Schule auch in der RPK des Bezirks Einsitz zu nehmen. Simon Hörler stellt sich zur Wiederwahl und als Präsident zur Verfügung. Der gesamte Bezirksrat ist bereit für ein weiteres Amtsjahr.

Bezirksreglement komplett überarbeitet
Ebenfalls zur Abstimmung kommt die Totalrevision des Bezirksreglements. Mit der komplett überarbeiteten Fassung sollen Lücken geschlossen werden, denn das bestehende Reglement datiert von 2012 und bedarf Anpassungen. Die Revision soll nun Zuständigkeiten klar regeln, Abläufe vereinfachen sowie eine transparente und effiziente Verwaltung gewährleisten. Nach einer Infoveranstaltung vom November wurden drei Eingaben gemacht. Der Bezirksrat habe diese nun «teilweise in das Bezirksreglement integriert», hiess es an der Orientierungsversammlung.

Finanziellen Spielraum erweitern
Markanteste Änderung im neuen Reglement ist die Einführung eines fakultativen Referendums. Dieses wirkt sich auf die Finanzkompetenzen von Bezirksgemeinde und Bezirksrat aus. Der Bezirksrat soll künftig über einmalige Ausgaben bis zu 20 Prozent oder über wiederkehrende Ausgaben bis zu 3 Prozent des Steuerertrages des jeweiligen Vorjahres entscheiden können – eine Verdoppelung gegenüber der heute gültigen Kompetenz, wie Renn am Donnerstag ausführte. Beschlüsse über einmalige Ausgaben zwischen 10 und 20 Prozent oder wiederkehrende Ausgaben zwischen 2 und 3 Prozent sollen dem fakultativen Referendum unterstehen. Ausgehend vom Steuerertrag 2024 von rund 600'000 Franken würden somit einmalige Ausgaben von 60'000 bis 120'000 Franken oder wiederkehrende Ausgaben von 12'000 bis 18'000 Franken dem fakultativen Referendum unterstehen. 50 Unterschriften wären nötig, um einen Ausgabenbeschluss vor die Bezirksgemeinde zu bringen. Kosten, die über dem erwähnten Rahmen liegen, müssen ohnehin von den Stimmberechtigten genehmigt werden. Ausgenommen bleiben wie bisher die gebundenen Ausgaben.