Orientierungsversammlung - Zufahrt "Egg" wird zum grossen Thema
Im Bezirk Schlatt-Haslen sind die Folgen der 2014 erfolgten Einzonung ein grosses Thema
Die geplante Überbauung auf der Liegenschaft Egg westlich des Dorfes, der hohe Beitrag aus der Bezirkskasse an die Schützen, aber auch die Wasserversorgung bildeten die Schwerpunkte der Orientierungsversammlung des Bezirksrates Schlatt-Haslen vom vergangenen Dienstag vor rund 50 Personen in der «Krone».
Mit zwei Dritteln Zustimmung nahmen im Frühling 2013 die Stimmberechtigten von Schlatt-Haslen die Revision der Zonenplanung an. Ein Jahr später erfolgte – ohne eine einzige Gegenstimme bei einigen Enthaltungen – die Einzonung der Parzelle «Egg». Guido Brülisauer informierte über das, was seither (und seit er im Juni 2014 das Dossier übernommen hat) geschehen ist.
Sinnvoll über den Dorfplatz
Das Gebiet ist mit einer Flurgenossenschaftsstrasse vom Dorfplatz her erschlossen, die nach der Egg zu den Liegenschaften Hanses sowie Oberchristes und Unterchristes führt. Besitzer des Bodens unter der Strasse sind die jeweiligen Grundeigentümer. Weil die Durchfahrt gemäss Gesetzgebung beim Rössli auf einer kurzen Strecke eigentlich 20 Zentimeter zu schmal ist (3,3 statt 3,5 m), wurden andere Varianten der Erschliessung ins Auge gefasst. Es sind dies eine ab der Post, über die Vordergasse oder via die Strasse bei der Kirche in Richtung der Liegenschaft von Moritz Sutter sowie über dessen Land.
Weil entweder wegen gesetzlichen Vorgaben oder wegen hohem Kulturlandverlust (bis zu 1000 Quadratmeter) diese Varianten nicht sinnvoll sind, steht für Bezirksrat Guido Brülisauer die Lösung über den Dorfplatz im Vordergrund. Noch vor zwei Jahren schien eine Erschliessung des Baugebietes Egg auf diese Weise möglich, inzwischen aber «drehte der Wind».
«Wir sind ratlos»
Wie Brülisauer an der Versammlung erklärte, sind die Mitglieder der Flurgenossenschaft bereit, den Verkehr nur eines künftigen Mehrfamilienhauses in der Egg zu übernehmen. Nicht aber mehr. Um aber das rechtsgültig eingezonte Bauland im Sinne der damaligen Abstimmung zu erschliessen, müsste der Bezirksrat den Boden enteignen. Den gesetzlichen Auftrag dazu habe man eigentlich. Brülisauer erklärte im Wissen darum, dass dies keine gute Lösung ist: «Wir sind ratlos.»
Hoffnung nicht aufgegeben
Es stelle sich die Frage, ob man die ganze Angelegenheit rückgängig machen könnte. Aber dann würden Schadenersatzforderungen fällig, welche die gleiche Stimmbürgerschaft zu zahlen habe, die 2014 auch die Einzonung angenommen habe.
Ein Votant betonte, dass die damalige Abstimmung unter Zwang erfolgt sei. Damals habe niemand gemerkt, dass die Frage der Erschliessung ungenügend geklärt worden sei. Guido Brülisauer erklärte, dass der Bezirksrat die Aufgabe habe, eine «fristgerechte Erschliessung» zu realisieren. Um dies zu erreichen, müsse entweder «Geld zom Striite» in die Finger genommen werden oder die Kosten einer Rückzonung mit allen Folgen finanziert werden. «Es ischt e oo-loschtigi Sach.» Eine Hoffnung hat der Bezirksrat von Schlatt-Haslen aber. Man hoffe, dass die Anstösser eine Kehrtwende vollziehen und so doch noch eine Lösung gefunden werde, die keine unnötigen Kosten verursache.
Quartierplan «alte Linde»
Dominik Brülisauer informierte» über den Quartierplan «alte Linde». Dieser liegt ab 26. November 2016 während 30 Tagen öffentlich auf. Geplant sind neun Objekte, wovon zwei auf Wunsch der Bevölkerung für das Gewerbe vorgesehen sind.
Erhöhung des Wasserpreises
Albert Sutter informierte über die organisatorischen und baulichen Massnahmen im Bereich der Wasserversorgung. Er gab zudem bekannt, dass der Kubikmeterpreis ab 1. Januar um 50 Rappen auf drei Franken steige. Die Grundgebühr beträgt ab Neujahr 350 Franken. Damit sollen die diversen Investitionen finanziert werden, die erforderlich sind, damit längerfristig ein Zusammenschluss mit der Wasserkorporation Rüte möglich wird.
Alte Akten nach Appenzell
Bezirksrätin Regula Wild informierte aus ihrem Ressort Finanzen. Man erwarte eine gute Rechnung. Zudem gab sie bekannt, dass ein grosser Teil des Archivs sortiert und nach Appenzell gebracht worden ist. Die Arbeit sei für die involvierten Personen interessant. Die Massnahme war notwendig, weil man in Haslen für das Archiv keinen Platz mehr hatte.
Kontrollen werden angekündigt
Auch wurde bekannt gegeben, dass künftig Kontrollen durch Personen der Bauverwaltung nicht mehr unangemeldet, sondern nach vorgängig zugestellter Anzeige erfolgen. Damit werde die Sicherheit für die Einwohnerschaft erhöht, denn man wisse künftig, wer komme und wen man ins Haus lassen müsse. Gerade weil Kontrollen durch Mitarbeiter auf Appenzell erfolgen, die man nicht mehr unbedingt kenne, sei dies wichtig.
Sture Ausserrhoder Schützen
An der letzten Bezirksgemeinde stellte Bruno Rechsteiner den Antrag, dass aus der Bezirkskasse nur noch zehn Prozent der Aufwändungen der Bezirksschützen Schlatt-Haslen bezahlt werde. Eine Zustimmung könne das Aus für den Schiessstand und gar das Aus für den Verein mit seinen 42 Schützen bedeuten, erklärte wiederum Guido Brülisauer. Es stelle sich die Frage nach einer Kostenreduktion; alternativ wäre nach zusätzlichen Kostenträgern zu suchen.
Es fanden diesbezüglich Gespräche mit dem Gemeinderat Teufen statt. Doch jene 28 Schützen sind nicht bereit, in Haslen zu schiessen. Auch die Zukunft der Schützenstände in Gais, Bühler, Speicher und Stein sei ungewiss. Die Probleme gebe es überall. Nur eine regionale Lösung, egal wo sie sei, könne den Schützen helfen, auch in Zukunft ihren Sport zu betreiben. Brülisauer zeigte sich erstaunt über die Sturheit und fragte sich, ob es denn wirklich um den Sport gehe.
Text & Bild: Appenzeller Volksfreund, Hans Ulrich Gantenbein
Neue Abstimmungszeiten
An der Orientierungsversammlung wurde zudem bekannt, dass die Zeiten für die Entgegennahme der Abstimmungskuverts geändert wurden. Samstags ist dies noch während einer Stunde, sonntags jeweils während zwei Stunden möglich. Wichtig sei jedoch, so Hauptmann Sepp Neff, dass künftig an Sonntagen nicht mehr bis 12 Uhr mittags in den Briefkasten eingeworfen werden könne. Schluss sei ab sofort um 11.30 Uhr. Dies habe auch den Vorteil, dass die Zählung früher beendet sei.
KP Kästlis soll Museum werden
Der Kommandoposten Kästlis in Vorderhaslen soll von der Armee übernommen werden. Es ist geplant, ihn dem Verein «Festungsmuseum Heldsberg» zum Betrieb eines Museums zur Verfügung zu stellen. Ralf Pötzsch, Präsident des Vereins, stellte das Vorhaben an der Orientierungsversammlung vor. Guido Brülisauer betonte, dass durch das Vorhaben dem Bezirk keine Kosten entstehen, jedoch zahlreiche Besucher in die Gemeinde gelockt würden. Der Bezirk hat ein Vorkaufsrecht bis zur nächsten Bezirksgemeinde. Stimmt diese dem Erwerb nicht zu, wird der Kommandoposten durch die Eidgenossenschaft wohl freihändig an den Meistbietenden verkauft. Der «Appenzeller Volksfreund» berichtet in einer der nächsten Ausgaben nochmals über das Vorhaben.