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Zonenplan auf der Zielgeraden und solide Finanzen

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Der Bezirksrat orientierte am Dienstagabend, 21. April, in der «Krone» Haslen über die Geschäfte an der Bezirksgemeinde und gewährte einen Blick in die Ressorts. Als erster trat Hauptmann Matthias Renn ans Rednerpult. Er präsentierte den beinahe 80 Interessierten eine «solide Finanzlage» in der Bezirkskasse, trotz einem Defizit von rund 40’000 Franken. Im vergangenen Jahr waren sowohl der Aufwand (um rund 60’000 Franken) als auch der Ertrag (um 50’000 Franken) gestiegen. Unter dem Strich kam es besser als befürchtet: Man übertraf das Budget um über 50’000 Franken. Das Eigenkapital reduzierte sich somit auf knapp 790’000 Franken. Obwohl auch das Budget 2026 ein Minus erwartet, sehe der Bezirksrat keinen Grund, den Steuerfuss von 20 Prozent zu erhöhen, sagte Renn.

Die ebenfalls vorgestellten Rechnungen von Löschkasse und Wasserversorgung bewegen sich ungefähr im erwarteten Rahmen: Die Löschkasse schrieb im 2025 einen Verlust von knapp 4000 Franken, die Wasserversorgung schloss mit einem Gewinn von etwa 40’000 Franken.

Die Krux: Schwer planbare Ausgaben
Auch weil Leserbriefschreiber im Vorfeld der Orientierungsversammlung «aus dem Ruder laufende Verwaltungskosten» festgestellt haben wollten, erläuterte Hauptmann Renn die belastenden Faktoren in der Bezirksrechnung im Detail: Höher zu Buche geschlagen hatten wegen dem geänderten Entschädigungsmodell, und damit auch buchhalterischen Verschiebungen, die Löhne des Bezirksrates sowie Beiträge an Pensionskassen und AHV. Dies sei allerdings ein einmaliger Effekt und keine Ausgabenexplosion, erklärte Renn. Kostentreiber waren aber Wasserversorgungsprojekte und Meliorationsbeiträge für Bauvorhaben in der Landwirtschaft. «Das Defizit 2025 ist kein Zeichen einer strukturell aus dem Ruder laufenden Rechnung. Es ist vor allem durch einzelne, teilweise schwer planbare oder gebundene Ausgaben geprägt», ordnete Renn die Zahlen ein.

Man fühlte sich an 2025 erinnert: Derselbe Autor hatte schon damals im Vorfeld der Bezirksgemeinde in einem Leserbrief Stimmung gegen die Kosten in der Verwaltung und gegen die Entschädigung des Bezirksrates gemacht. Doch sowohl an der Orientierungsversammlung als auch an der Bezirksgemeinde blieben Wortmeldungen aus, der Kritiker war nicht einmal anwesend – alle Geschäfte passierten ohne Opposition. Hauptmann Matthias Renn widerlegte nun die erneuten Vorwürfe des «interessierten Bürgers» und appellierte, Fragen, statt in den Medien, im Gespräch zu klären: «Die Qualität einer Entscheidung steigt mit dem Dialog und nicht mit Leserbriefen, Einsprachen oder Stimmrechtsbeschwerden.» Übrigens: Selbst wenn, wie der Leserbrief fordert, die Rechnung 2025 des Bezirks abgelehnt würde, hätte das keine rechtlichen Folgen – «es wäre lediglich ein Missfallensvotum», erklärte Renn. Auch diesmal war die kritische Stimme der Zusammenkunft ferngeblieben. Dass die Vorwürfe statt an einer Versammlung via Zeitungsspalten erhoben wurden, befremdete Votanten an der Orientierung. Sie appellierten an mehr Anstand und Respekt: «Dass man sich nicht getraut hinzustehen, ist absurd.»

Bruno Schürpf für Albert Broger
An der Bezirksgemeinde vom 3. Mai ist ein Nachfolger für Bezirksrat Albert Broger zu wählen. Er hatte während acht Jahren das Ressort Strassen und Wanderwege umsichtig betreut. Als Kandidat stellte sich Bruno Schürpf von der Göbsi vor. Der 41-jährige Familienvater und Landwirt wird vom Bauernverband empfohlen und möchte den «Bauernsitz» verteidigen. Kampfwahlen zeichnen sich keine ab, weitere Kandidaturen wurden nicht bekannt. Alle weiteren Amtsträger stellen sich zur Wiederwahl.

Zonenplanrevision abstimmungsreif
Im Anschluss stellten der stillstehende Hauptmann Wilfried Segmüller und Silvan Oberholzer von der «Raummanufaktur AG» die Zonenplanrevision vor. Sie gelangt am 3. Mai ebenfalls zur Abstimmung und soll eine Lücke schliessen, denn in Schlatt-Haslen fehlen rechtskräftige Schutzpläne für Kulturgüter und Naturobjekte, obwohl übergeordnete Gesetze solche verlangen. Nach sechs Jahren Arbeit, einer zweiten Auflage und mehreren Einsprachen ist die Vorlage nun bereit, um den Stimmbürgern vorgelegt zu werden. Sie beinhaltet neben den genannten Zonenplänen zum Schutz von Kulturgütern und Naturobjekten auch den Zonenplan Nutzung – über alle drei wird einzeln abgestimmt werden. Wird die Revision angenommen, muss sie anschliessend von der Standeskommission genehmigt werden. Schlatt-Haslen ist damit nach der Feuerschaugemeinde der erste Bezirk, der die Zonenplanrevision zur Abstimmung bringt.

Dass die Zonenplanung ein Reizthema ist, zeigte sich auch an der Orientierungsversammlung. So wurde etwa moniert, ein Schutz via Zonenplan sei mit Blick auf die ohnehin restriktiven Baubestimmungen unnötig. Quartierpläne und Quartierplanreglemente seien bewährt und völlig ausreichend, merkte ein Betroffener an. Kritisch betrachtete er zudem die Einführung der «Wohnzone WE» und sah auch in der Ausnützungsziffer einen Stein des Anstosses. Man solle sich «für die Zukunft möglichst viele Freiheiten lassen», so sein Fazit. Segmüller konterte, man habe sich für Schutzlösungen mit Augenmass stark gemacht und solche auch finden können. Überdies seien Quartierpläne oft ungenügend ausgestaltet. Ein Baufachmann im Saal bemerkte, man sei mit der heutigen Gesetzgebung gezwungen, «möglichst viel Land zu versauen». Obwohl es zu wenig Kulturland gebe, müsse in die Breite gebaut werden, statt in die Höhe und Tiefe. «Das muss ändern», forderte er. In einer weiteren Wortmeldung verlangte ein Landwirt faire Entschädigungen für die Pflege von geschützten Hecken. Er witterte eine schleichende Enteignung und Bevormundung, weshalb er für die Ablehnung des Schutzplanes plädierte. Segmüller entgegnete darauf, dass dem Bezirk die Hände gebunden seien, man setze eine Bundesvorgabe um.

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Bruno Schürpf stellt sich als Bezirksrat zur Verfügung.
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Neues Wasserversorgungsreglement
Über das total revidierte Wasserversorgungsreglement referierte in der Folge Christina Sutter, Bezirksrätin und Präsidentin der Wasserversorgung Haslen-Enggenhütten. Das bisherige Reglement ist 30 Jahre alt und mittlerweile hätten sich die Rahmenbedingungen in Bezug auf Technik, Gesetze und Erwartungen stark verändert – es sei eine «Anpassung an die heutige Realität notwendig», so Sutter. Ziele der komplett überarbeiteten Fassung seien aber auch der Erhalt bewährter Strukturen und das Sicherstellen einer zuverlässigen und nachhaltigen Versorgung für kommende Generationen. Das neue Reglement kann in Kraft treten, wenn sowohl Bezirksgemeinde als auch Standeskommission zustimmen.

Ausserdem konnte Christina Sutter ein Projekt zur Stärkung der Versorgungssicherheit erläutern. Bislang ist Schlatt-Haslen beim Trink- und Löschwasserbezug abhängig von der Wasserkorporation Rüte. Nun sollen ein weiteres Standbein und eine Optimierung des Versorgungsnetzes kommen: Die Energie- und Wasserversorgung Appenzell plant, im Zuge der Erstellung des neuen Rad- und Gehweges von Appenzell nach Haslen, eine neue Trinkwasserleitung bis zum Abgabeschacht Tanne zu realisieren.

Aus den Ressorts

Bezirksrat René Rechsteiner informierte unter anderem über den Stand der Dinge bei den Halbunterflurbehältern. Einer ist bei der Alten Linde bereits seit längerem in Betrieb und die Erfahrungen seien laut Rechsteiner durchwegs positiv. Baugesuche laufen nun für weitere Halbunterflurbehälter beim Kiesplatz Böhl, im Oberbüel, beim Feuerwehrdepot und bei der Sammelstelle in Enggenhütten. Weiter sollen dereinst Abfallsäcke im Dorf Schlatt, in Unterschlatt, im Baugebiet Egg und im Ebnet entsorgt werden können.

Wilfried Segmüller gab zudem einen Überblick zum Thema Quartierplan Egg. Dieser war im Februar von der Standeskommission genehmigt worden. Die Bauherrschaft arbeite nun mit «hoher Priorität» daran, ein Projekt auf der letzten grösseren Baulandreserve im Bezirk zu realisieren, konnte Segmüller berichten. Voraussichtlich im Herbst wollen die Bauherrschaft und der Bezirk gemeinsam über weitere Schritte informieren. Jetzt müsse der Bezirk mit der Erschliessung vorwärts machen, so Segmüller – noch fehlen Strasse, Strom oder Wasser für die geplanten Häuser.

Der scheidende Bezirksrat Albert Broger stellte die Unterhaltsarbeiten an Strassen und Wanderwegen vor. Ebenso widmete er sich dem Veloweggesetz. Der Bezirksrat sehe darin die Chance für eine klare rechtliche Grundlage und einen «bedeutenden Schritt zur Förderung des Veloverkehrs». Noch gelte es allerdings, offene Fragen zu klären – so etwa zu heiklen Punkten wie den Rechten und Pflichten der diversen Akteure, zu Haftungsfragen, zur Umsetzung oder zum Vollzug von Sanktionen.

Nach über drei Stunden geballter Ladung an Auskünften endete die Versammlung mit einer Vorschau auf die Mendlegemeinde, die wie üblich im Anschluss an die Bezirksgemeinde stattfinden wird. Mendlepräsident Albert Steuble gab bekannt, dass er und Markus Dörig aus der Kommission zurücktreten werden.

Text und Bild: Matthias Brülisauer

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