Bruno Schürpf ist neuer Bezirksrat
Die Bezirksgemeinde hatte über vier Rückweisungsanträge zur Rechnung und zur Zonenplanrevision zu befinden – die Nutzungsplanung und der Schutzplan für Kulturgüter drehen nun eine Zusatzrunde. Ausserdem wurde Bruno Schürpf als Nachfolger von Albert Broger in den Bezirksrat gewählt.
Begleitet von Klängen der Musikgesellschaft zogen die Schlatt-Hasler Stimmbürger am Sonntagmittag, 3. Mai, in die Kirche Haslen ein. Sie ahnten wohl noch nicht, dass es kurz darauf Rückweisungsanträge hageln sollte. Schon beim Traktandum 1 – den Rechnungsabschlüssen von Bezirk, Löschkasse und Wasserversorgung Haslen-Enggenhütten – wurde das Wort ergriffen. Alt Bezirksrat Guido Brülisauer hatte bereits im Vorfeld in Leserbriefen zu hohe Verwaltungskosten und das Entschädigungsreglement angeprangert. Er erklärte den gut 120 Versammelten: «Der Finanzhaushalt ist aus den Fugen geraten.» Bei gleichbleibenden Steuereinnahmen koste die Verwaltung heute doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. Überdies kreidete er an, der Bezirksrat könne sich mit dem neuen Entschädigungsreglement den Lohn selber machen. «Die Situation ist mehr als nur besorgniserregend. Wir fahren den Bezirk an die Wand», so Brülisauer. Er stellte in der Folge einen Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, der Verwaltungsaufwand sei massiv zu reduzieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Rechnung trotz Kritik genehmigt
Hauptmann Matthias Renn betonte in seiner Stellungnahme, beim fakultativen Referendum zur Erhöhung der Entschädigung seien keine Unterschriften eingegangen – der Entscheid sei demnach demokratisch gefällt worden. Ausserdem merkte er an, die vom Votanten genannten relativen Zahlen sähen wohl dramatisch aus, die effektiven Zahlen würden jedoch ein völlig anderes Bild zeichnen. Dies liess Brülisauer nicht auf sich sitzen und er schritt erneut zum Rednerpult, wo er bemängelte: «In anderen Kantonen wäre es verboten, zwischen Weihnachten und Neujahr ein fakultatives Referendum durchzuführen.» Sein Rückweisungsantrag scheiterte in der Abstimmung dennoch und auch die Rechnung passierte mit nur vereinzelten Gegenstimmen. Ohne Wortmeldungen wurde überdies der beantragte, unveränderte Steuersatz von 20 Prozent durchgewunken.
Verdichtetes Bauen nicht verbauen
Des Weiteren missfiel drei Diskussionsrednern die Zonenplanrevision. Sie gliedert sich in drei Teile, über die einzeln abgestimmt wurde: Den Zonenplan Nutzung sowie die beiden Schutzpläne für Kulturgüter und Naturobjekte. Die erste Wortmeldung kam von Thomas Bischofberger. Er sei auch nach seiner Einsprache noch immer nicht einverstanden mit dem Geplanten, verzichte aber auf einen Rekurs und wolle den Stimmbürger über die Ausgestaltung der Zonenpläne entscheiden lassen. Seine Kritik wandte sich gegen die vorgesehene «Wohnzone WE», die pro Grundstück maximal zwei Wohneinheiten erlaubt. «Das verunmöglicht verdichtetes Bauen.» Er verknüpfte daher einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, der Bezirksrat solle den Zonenplan überarbeiten und im ganzen Bezirk auf die Einführung von «Wohnzonen WE» verzichten. Ins gleiche Horn blies auch alt Hauptmann Niklaus Brülisauer, der denselben Antrag stellte. Er monierte, ein Zonenplan müsse moderates Wachstum ermöglichen und die bestehenden restriktiven Baubestimmungen seien schon Einschränkung genug.
Ortsbildschutz als Stein des Anstosses
Neben der Kritik am Zonenplan Nutzung stellte Bischofberger gleich auch einen weiteren Rückweisungsantrag zum Schutzplan für Kulturgüter. Dabei störte er sich namentlich an den Ortsbildschutzzonen in Schlatt. Diese würden laut Bischofberger auch unschöne Bauten mit Blechdächern oder Betonsilos schützen, zudem sei die Bärenhalde weder architektonisch noch bauhistorisch als erhaltenswert einzustufen. Würde man das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) mit weiteren Schutzzonen überlagern, würden Baubewilligungsverfahren noch komplexer und langwieriger, war er überzeugt. Und: «Die Bärenhalde ist bereits durch den Quartierplan genügend geschützt.» Bischofberger wollte daher die Rückweisung des Schutzplanes für Kulturgüter mit dem Antrag, Gebiete rund um das ISOS sollen nicht mit einer zusätzlichen Schutzzone überlagert werden.
Zweimal zurück an den Absender
Der Landwirt Toni Fritsche äusserte sich schliesslich zum Zonenplan für den Schutz von Naturobjekten. Er beanstandete die geringe Entschädigung für die Pflege von geschützten Objekten, insbesondere von Hecken. Auch er stellte einen Rückweisungsantrag. Namens des Bezirksrates entgegnete Wilfried Segmüller daraufhin: «Wir stellen nicht zusätzlich unter Schutz, wir listen nur im Zonenplan auf. Naturobjekte sind bereits durch übergeordnete Gesetze geschützt.» Zur Kritik an der «Wohnzone WE» führte er ins Feld, es werde nur eine maximale Breite für Gebäude definiert, die Ausnützung sei wie bisher möglich. Für eine Aufweichung der Vorgaben seien dem Bezirksrat «die Hände gebunden». Auch bei den Ortsbildschutzzonen verwies Segmüller auf übergeordnete Gesetze, die umgesetzt werden müssten.
In der folgenden Abstimmung wurden schliesslich sowohl die Nutzungsplanung als auch der Schutzplan für Kulturgüter zurückgewiesen. Der Bezirksrat hat sich nochmals mit den Geschäften zu befassen. Einzig Toni Fritsche scheiterte mit seinem Rückweisungsantrag; das Schutzinventar für Naturobjekte wurde von der Versammlung angenommen.
Keine Wellen warf hingegen das total revidierte Reglement der Wasserversorgung Haslen-Enggenhütten. Es wurde einstimmig genehmigt.
Bruno Schürpf folgt auf Albert Broger
Für Albert Broger war es nach acht Jahren die letzte Bezirksgemeinde als Bezirksrat. Als sein Nachfolger beliebte der konkurrenzlose Bruno Schürpf von der Göbsi. Der 41-Jährige ist gelernter Zimmermann und Meisterlandwirt. Ausserdem bringt er Kenntnisse aus dem Landwirtschaftsamt mit und ist Vizepräsident des Bauernverbandes Appenzell Innerrhoden. Sämtliche weiteren Amtsinhaber wurden bestätigt.
In seiner Würdigung für Albert Broger blickte Hauptmann Renn auf die Bezirksgemeinde 2018 zurück, als Broger «nicht ganz freiwillig gewählt wurde». Obwohl er in das Amt gedrängt worden sei und im Ressort Strassen und Wanderwege einen grossen Pendenzenberg vor sich hatte, habe Broger eine beeindruckende Amtszeit hinter sich. «Er war ein verlässlicher und engagierter Bezirksrat», so Renn. Das Ressort könne in einem geordneten Zustand übergeben werden.
Jüngere Mendlekommission
Im Anschluss an die Bezirksgemeinde tagte die Mendlegemeinde. Sie hatte einen Nachfolger für den Präsidenten Albert Steuble, der nach 30 Jahren seinen Rücktritt gegeben hatte, und für Markus Dörig, der nach 27 Jahren zurücktrat, zu wählen. Neu in der Kommission sind nun Christian Neff aus Vorderhaslen als Präsident und Peter Sutter aus Hinterhaslen.
Text und Bild: Matthias Brülisauer